Satzung Ambulante Herzgruppe Radolfzell e. V.
(Stand 04.03.2010 nach Satzungsänderung vom 24.02.2010)

 § 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Ambulante Herzgruppe Radolfzell e. V.“.
  2. Sitz des Vereins ist Radolfzell.

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit, Gewinnverteilung

  1. Zweck des Vereins ist die ambulante Durchführung von umfassenden Rehabilitationsprogrammen bei Patienten mit Herz-Kreislauferkrankungen, die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere durch Gesundheitsbildung und Laienaufklärung, Hilfen zur Lebensstiländerungen hinsichtlich Herz- und Gefäßerkrankungen, besonders durch gezielte Bewegungstherapie, Ernährungsberatung, Stressmanagement, Entspannungstherapie, Raucherentwöhnung und andere für die Ziele notwendige verhaltensmedizinische Maßnahmen.
  2. Gemeinnützigkeit: Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und erstrebt keinen Gewinn.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Bei Durchführung der Arbeit in der Gruppe gelten die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Rehabilitation von Herz- Kreislauferkrankungen e. V. (DGPR).
  5. Gewinnverteilung
    1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
    2. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Für die ärztliche Überwachung und die Leitung der Übungsveranstaltungen durch Übungsleiter mit spezieller Ausbildung wird eine Aufwandsentschädigung vergütet. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
    3. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Radolfzell, die es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke der Förderung der öffentlichen Gesundheit verwenden darf. 
    4. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. 

§ 3 Geschäftsjahr, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Ansprüche des Vereins gegen die Mitglieder sowie der Mitglieder gegen den Verein ist der Sitz des Vereins. 

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins sind alle Patienten der Ambulanten Herzgruppe. Ebenso kann jede natürliche oder juristische Person Mitglied werden, die bereit ist, die Ziele und Aufgaben des Vereins zu fördern.
  2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages muss nicht begründet werden.
  3.  Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.
  4.  Die Mitgliedschaft erlischt
    1. durch Tod,
    2. durch den Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen,
    3. durch Austritt, der dem Vorstand mitgeteilt werden muss. Der Austritt ist wirksam nach Eingang der Austrittserklärung beim Vorstand zum Ende des laufenden Kalenderhalbjahres,
    4. durch Ausschlussbeschluss durch den Vorstand. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides die Entscheidung der Mitgliederversammlung angerufen werden. Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur darauf begründet werden, dass das Mitglied sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen dem Verein gegenüber schuldhaft länger als drei Monate im Rückstand befindet, die bürgerlichen Ehrenrechte verliert, Aufgaben und Ansehen des Vereins beeinträchtigt und/oder den Zwecken des Vereins entgegenarbeitet. 

§ 5 Beitrag

Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben. Näheres regelt die Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. 

§ 6 Organe
 
Organe des Vereins sind:

  1. Vorstand
  2. Mitgliederversammlung. 

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern:
    1. Erster Vorsitzender
    2. Zweiter Vorsitzender
    3. Kassier
    4. Schriftführer
      d
      em Vorstand sollte ein Arzt und Übungsleiter angehören.
  2. Die Vorstandsmitglieder werden einzeln von der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit gewählt. Die Wahl erfolgt auf Dauer von 2 Jahren. In der Gründungsversammlung wird der 2. Vorsitzende einmalig für die Dauer von 1 Jahr gewählt; danach ebenfalls für die Dauer von 2 Jahren. Der Vorsitzende der Mitgliederversammlung bestimmt die Art des Wahlverfahrens.
  3. Bei dauernder Unfähigkeit zur Amtsausübung oder bei grober Pflichtverletzung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ein Vorstandsmitglied abberufen werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, findet eine Ergänzungswahl bei der nächsten Mitgliederversammlung statt. Bis dahin kann der Vorstand einen kommissarischen Ersatz benennen. Die Amtsdauer des nachgewählten Vorstandsmitgliedes geht bis zur nächsten ordnungsgemäßen Vorstandswahl.
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit. Aus Zeitgründen kann eine schriftliche oder mündliche Abstimmung außerhalb von Sitzungen stattfinden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Stimme schriftlich oder mündlich abgeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.
  5. Der Kassier verwaltet die Kasse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben.
  6. Der Schriftführer ist verantwortlich für die Protokolle der Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer unterschrieben werden. 

§ 8 Aufgaben, Vertretungsvollmacht des Vorstandes, Vergütungen

  1. Der Vorstand trifft alle Entscheidungen und Maßnahmen des Vereins, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende des Vorstandes. Beide sind gerichtlich und außergerichtlich alleinvertretungsberechtigt.
  3. Im Innenverhältnis gilt: Der zweite Vorsitzende vertritt den ersten Vorsitzenden nur bei dessen Verhinderung.
  4. Das Amt des Vereinsvorstandes wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Entstandene Aufwendungen können ersetzt werden. Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Absatz 4 beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird. 

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlungen werden vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden geleitet.
  2. Der Beschlussfassung bzw. Behandlung durch die Mitgliederversammlung unterliegen:
    1. Entgegennahme des Jahresberichtes
    2. Wahl, Entlastung und Abberufung der Vorstandsmitglieder
    3. Wahl der Rechnungsprüfer für 2 Jahre, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
    4. Entgegennahme des Kassenberichtes
    5. Bestimmung der Beitragsordnung
    6. Alle anderen vom Vorstand der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegten Angelegenheiten
    7. Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Vereins
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins findet einmal jährlich statt.
  4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn 1/4 der Mitglieder oder der Vorstand dies unter Angabe der Gründe beantragen.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder durch Veröffentlichung in der Tagespresse oder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 3 Wochen eingeladen wurden. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt
  6. Anträge zur Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung sind spätestens 14 Tage vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
  7. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder.
  8. Vorschläge zur Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins müssen den Mitgliedern mit der Einladung vorher schriftlich zugestellt werden.
     

§ 10 Inkrafttreten

Die Satzung wurde am 14.01.2008 von der Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.